Eine Etappe ist geschafft: ACTA ist zumindest in Polen abgelehnt, dank heftiger Proteste im Land.

Polen sagt nein und nimmt damit den ersten Stein vom Herzen vieler, die gegen das geplante Handelsabkommen ACTA stimmen.

Wie der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Freitag mitteilte, wolle man ACTA deshalb nicht ratifizieren, weil "unvollständige Beratungen" geführt wurden und Internetnutzer nicht in die Verhandlungen einbezogen waren. Außerdem müsse überprüft werden, ob ACTA in der aktuellen Fassung überhaupt mit dem Landesrecht vereinbar ist.

"So lange nicht alle Zweifel ausgeräumt sind, so lange wird der Ratifizierungsprozess ausgesetzt", erklärte Tusk.
Das seit zwei Jahren verhandelte Handelsabkommen "ACTA" soll das Urheberrecht verschärfen um Raubkopien zu bekämpfen. Die Regelungen sind allerdings so vage gehalten, dass Experten davon ausgehen, dass die freie Meinungsäußerung im Internet dadurch eingeschränkt werden kann.

Verschiedene Organisationen, darunter auch die Piratenpartei, haben für kommenden Samstag bundesweit Demonstrationen angekündigt.