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EuGH-Urteil

Vorratsdatenspeicherung gekippt


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In den vergangenen Jahren stand Deutschland immer wieder in der Kritik, weil hierzulande die 2006 beschlossene Richtline zur Voratsdatenspeicherung nicht umgesetzt wird. Nun hat der Europäische Gerichtshof die Richtlinie für ungültig erklärt.

In dem Urteil heißt es, dass die Richtlinie ungültig ist, weil sie "einen Eingriff von großem Ausmaß [...] in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten" beinhaltet.
Der Gesetzgeber habe bei der "Vorratsspeicherung von Daten die Grenzen überschritten, die er zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einhalten musste".

Dieses Urteil ist vor dem Hintergrund interessant, dass die schwarz-rote Koalition im Bundestag derzeit eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geplant hat, aber - nach Vordringen des Justizministers Heiko Maas - das Ergebnis der Richter abgewartet werden sollte.

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